1. Vertragspartner, Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Vertragspartner für alle Bestellungen ist Herr Ole- Martin Hillig, Beilstr. 19, 01277 Dresden handelnd unter der Fa. Therapielaser Verleih (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Für den Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

(3) Die Vertragsparteien kommunizieren ausschließlich in deutscher Sprache.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Mietgeräte auf der Website und im Online-Shop des Anbieters stellen kein verbindliches Angebot seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Kunden.

(2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Anbieters integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde gibt dabei, nachdem er das Mietgerät in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages in Bezug auf das im Warenkorb enthaltene Mietgerät ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Anbieter abgeben.

(3) Die Annahme des Angebotes durch den Anbieter erfolgt durch den Versand einer separaten Annahmeerklärung. 

3. Lieferung

(1) Die Lieferung des Mietgerätes erfolgt nur innerhalb Deutschlands werktags auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Informationen über die Lieferung können der Versandbenachrichtigung mit Angabe der Sendungsreferenznummer entnommen werden. Diese wird an die bei der Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden zugesendet.

(2) Die Lieferung an Depotadressen, Postfächer, Packstationen & Postfilialen ist generell nicht möglich.

4. Mietzeit, Mietzeitbeginn, Mietzeitende, Rücksendung

(1) Der Mietvertrag wird befristet abgeschlossen. Die Mietdauer beträgt im Modell „Basic“ sieben (in Zahlen: 7) Tage, im Modell „Plus“ vierzehn (in Zahlen: 14) Tage und im Modell „Premium“ einundzwanzig (in Zahlen: 21) Tage.

(2) Die Mietzeit beginnt ab Zustellung des Mietgerätes an den Kunden. Bei der Berechnung der Tagefrist wird der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Die Frist endet mit dem Ablauf des Wochentages der letzten Mietvertragswoche, an dem die Zustellung des Mietgerätes erfolgte.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, das Mietgerät nach Mietzeitende in vertragsgemäßem Zustand an den Anbieter zurückzusenden. Er hat dieses binnen 2 Tagen nach Mietzeitende an den Anbieter zurück abzusenden. Das Transportrisiko der Rücksendung trägt der Kunde.

5. Mietzins, Versandkosten, Fälligkeit

(1) Der Kunde ist verpflichtet, für die Mietvertragsdauer Mietzins zu zahlen. Dessen Höhe ergibt sich aus der auf der Website des Anbieters für die Mietgeräte dargestellten Preisübersicht in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsangebots gültigen Fassung.

(2) Der Anbieter trägt die Versandkosten der Hinsendung und der Rücksendung ausschließlich durch den beigefügten frankierten Retourenschein.

(3) Der Mietzins ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. 

6. Pflichten/Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter schuldet die Überlassung eines mangelfreien Mietgeräts für die Mietzeit.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei grobem Verschulden die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7. Gebrauch/Einsatz des Mietgeräts, Anzeigepflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Mietgerät pfleglich zu behandeln und ausschließlich bestimmungsgemäß unter Beachtung von Bedienungsanleitung und Anwendungshinweisen zu verwenden.

(2) Der Kunde ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht berechtigt, das Mietgerät unterzuvermieten und/oder dessen Besitz Dritten zu verschaffen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Mängel dem Anbieter unverzüglich per E-Mail an kundenservice@therapielaserverleih.de anzuzeigen. 

8. Schadensersatz/Entschädigung

(1) Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten gem. Ziff. 4. (3) Satz 1 und/oder Ziff. 7. der AGB ist der Kunde dem Anbieter jeweils zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Bei Nichteinhaltung der Rücksendepflicht gem. Ziff. 4. (3) Satz 2 der AGB ist der Kunde – ohne dass es auf ein Verschulden ankommt - verpflichtet, Entschädigung je Tag von 1/7 des Mietzinses im Modell „Basic“ für die Dauer der Pflichtverletzung zu zahlen. Diese Rechtsfolge gilt entsprechend bei schuldhafter Verletzung der Pflichten gem. Ziff. 7. (2) der AGB.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung gegen den Anspruch des Anbieters auf Mietzins ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie Forderungen aus dem Mietvertrag zwischen Anbieter und Kunde zulässig. Das gilt entsprechend für Zurückbehaltungsrechte.

10. Sonstige Bestimmungen

(1) Die Kontaktaufnahme und der Vertragsabschluss finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung treten, ebenso bei Regelungslücken, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle besteht weder die Bereitschaft noch Verpflichtung. Etwaige Streitigkeiten werden zwischen den Vertragspartnern geklärt. 

(5) Mein Geschäftssitz ist der Erfüllungsort.